Egger bittet Jans aufs Parkett

Altstätten In einem offenen Brief an Bundesrat Beat Jans spricht SVP-Nationalrat Mike Egger die Schwierigkeiten rund um das Bundesasylzentrum in Altstätten an. Nun soll der Bundesrat, der dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vorsteht der Bevölkerung in Altstätten Red und Antwort stehen. Egger verrät, wie der Anlass seiner Meinung nach aussehen soll und was er von Beat Jans erwartet.

Mike Egger, seit der Eröffnung des Bundesasylzentrums in Altstätten kam es bisher zu zwei Auseinandersetzungen mit Gewalt und einer mutmasslichen Belästigung jugendlicher Mädchen durch zwei Asylbewerber. Was war für Sie der ausschlaggebende Punkt, an dem Sie den offenen Brief an Beat Jans verfasst haben?

Mike Egger: Für mich war nicht ein einzelner Vorfall ausschlaggebend, sondern die Entwicklung insgesamt. Besonders die Belästigung der Mädchen und die jüngste gewalttätige Auseinandersetzung haben gezeigt, dass es grosse Probleme gibt, welche die Bevölkerung stark beunruhigen. Als die Kantonspolizei zudem erklärte, dass zusätzliche Patrouillen allein nicht ausreichen, war für mich klar: Jetzt muss auch der Bund als Betreiber des Zentrums erklären, was er konkret zur Verbesserung der Sicherheit unternimmt. Deshalb habe ich Bundesrat Jans eingeladen, sich den Fragen der Bevölkerung persönlich zu stellen.

Wie stellen Sie sich einen solchen Besuch des Bundesrates vor, an dem er sich mit der Bevölkerung austauschen kann?
Ich stelle mir eine öffentliche Veranstaltung in Altstätten vor, an der die Bevölkerung ihre Erfahrungen und Sorgen direkt mit Bundesrat Jans besprechen kann. Auch Vertreter der Stadt, der Polizei, welche vor Ort im Einsatz ist und des Bundesasylzentrums sollten daran teilnehmen. Wichtig ist mir, dass es keine einseitige Informationsveranstaltung wird, sondern ein offener Austausch, bei dem auch kritische Fragen gestellt werden können. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, vom zuständigen Bundesrat persönlich Antworten zu erhalten.

Die Probleme rund um das Bundesasylzentrum sind nicht neu. Weshalb braucht es aus Ihrer Sicht erst jetzt eine solche Einladung an den Bundesrat?
Das stimmt, die Probleme bestehen schon länger. Die jüngsten Vorfälle haben aber nochmals gezeigt, dass die bisherigen Massnahmen nicht ausreichen. Wenn Mädchen belästigt werden und es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt, dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ich finde, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem der zuständige Bundesrat persönlich der Bevölkerung erklären soll, wie er die Situation verbessern will.

Was erwarten Sie von einem Besuch von Beat Jans konkret? Was müsste danach anders sein, damit Sie den Anlass als Erfolg betrachten?
Ich erwarte keine schönen Worte, sondern konkrete Antworten und Massnahmen. Bundesrat Jans soll erklären, was bisher unternommen wurde, weshalb es trotzdem immer wieder zu solchen Vorfällen kommt und was der Bund nun zusätzlich tun will. Entscheidend ist, dass die Bevölkerung danach weiss, welche Verbesserungen vorgesehen sind und wer dafür verantwortlich ist. Ein Erfolg wäre für mich, wenn auf den Besuch tatsächlich wirksame Massnahmen folgen und sich die Sicherheitslage spürbar verbessert.

Die Kantonspolizei betont laut Ihrem Brief, dass zusätzliche Patrouillen allein nicht ausreichen. Was braucht es Ihrer Meinung nach stattdessen oder zusätzlich?
Mehr Polizeipräsenz kann nur kurzfristig helfen, weil das die grundlegenden Probleme nicht löst. Es braucht vor allem konsequente Massnahmen gegen Personen, die wiederholt negativ auffallen, andere belästigen oder Gewalt ausüben. Dazu gehören rasche Sanktionen, eine bessere Kontrolle innerhalb des Zentrums und ein konsequenter Vollzug der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten. Der Bund muss dafür sorgen, dass solche Personen nicht immer wieder die Sicherheit der Bevölkerung beeinträchtigen können. Es kann nicht sein, dass die Polizei ständig eingreifen muss, während die eigentlichen Probleme bestehen bleiben. Auf Bundesebene habe ich dazu in Vergangenheit einige Vorstösse eingereicht. Auch meine Partei war hier aktiv mit Vorschlägen, welche solche Zustände verhindern könnten.

Die Verantwortung für die Sicherheit ist zwischen Bund und Kanton aufgeteilt. Wo sehen Sie derzeit die grössten Versäumnisse – beim Bund, beim Kanton oder in der Zusammenarbeit zwischen den Behörden?
Für mich steht der Bund besonders in der Verantwortung, weil er das Bundesasylzentrum betreibt. Der Kanton und seine Polizei müssen sich mit den Folgen auseinandersetzen. Das kann auf Dauer nicht die Lösung sein. Klar braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten. Aber der Bund darf nicht einfach auf die Zuständigkeit der kantonalen Polizei hinweisen. Bundesrat Jans muss sicherstellen, dass die verschiedenen Behörden wirksam zusammenarbeiten und die notwendigen Massnahmen getroffen werden.

Ist ein offener Brief eine gängige Methode, sich an einen Bundesrat mit einem Anliegen zu wenden?
Es ist vielleicht nicht der übliche Weg, aber in dieser Situation halte ich ihn für richtig. Die Probleme rund um das Bundesasylzentrum betreffen die ganze Bevölkerung von Altstätten. Deshalb soll auch öffentlich darüber gesprochen werden. Mit dem offenen Brief möchte ich erreichen, dass die Sorgen der Bevölkerung gehört werden und eine verbindliche Diskussion über konkrete Lösungen stattfindet.

Sie sind selbst Nationalrat und haben wahrscheinlich mehr Chancen mit einem Anliegen bei einem der Bundesräte durchzukommen. Hätte es auch andere Kanäle gegeben, um auf die Situation in Altstätten hinzuweisen?
Selbstverständlich gibt es andere Möglichkeiten, und diese nutze ich auch. Ich habe mehrere parlamentarische Vorstösse in diesem Zusammenhang im Nationalrat eingereicht. Aber hier geht es nicht darum, dass ich als Nationalrat Antworten bekomme, sondern dass Bundesrat Jans direkt mit der betroffenen Bevölkerung spricht und dass sie ihre Fragen persönlich stellen kann. Dies, ohne darauf angewiesen zu sein, dass ich ihnen die Antworten aus Bern überbringe.

Was, wenn Bundesrat Jans die Einladung ablehnt?
Das wäre enttäuschend und gegenüber der Bevölkerung von Altstätten ein schlechtes Signal. Ich finde, ein Bundesrat sollte bereit sein, sich auch unangenehmen Fragen direkt vor Ort zu stellen. Sollte er die Einladung ablehnen, werde ich mich weiterhin auf parlamentarischem Weg für konkrete Verbesserungen einsetzen. Die Sicherheitsprobleme verschwinden schliesslich nicht, nur weil man nicht darüber sprechen will. Als weitere Massnahme könnte ich mir auch einen runden Tisch mit Bundesrat Jans in Bern vorstellen. 

Von Manuela Müller