«Was wir machen können, ist Druck»

Region Das Gewaltdelikt in Au brachte das Fass bei den zwei Rheintaler SVP-Politikern Christian Freund aus Eichberg und Markus Wüst aus Oberriet zum überlaufen. Es brachte sie dazu, eine Einfache Anfrage zu verfassen: «In den vergangenen Monaten kam es im St. Galler Rheintal zu einer Häufung von Einbrüchen, Fahrzeugdiebstählen sowie jüngst zu einem schweren Gewaltdelikt in Au mit mehreren verletzten Personen.» Beim Gewaltdelikt in Au wurden vier Personen verletzt. Ein Mann wurde festgenommen. Es handelte sich um einen 51-jährigen Serben ohne Wohnsitz in der Schweiz. Eine der schwer verletzten Personen, eine 65-jährige Schweizerin, ist am 21. April im Spital verstorben. Freund und Wüst betonen, dass es in der heutigen Zeit nicht sein könne, dass erst etwas Schlimmes passieren müsse, bis gehandelt werde: «Die Kuscheljustiz, die wir in der Schweiz betreiben, bringt nichts.» So fordern die beiden Politiker in ihrer Anfrage Antworten. Unter anderem auf die Frage, ob die Regierung zusätzlichen Handlungsbedarf, insbesondere bei Ressourcen, Gesetzgebung oder Grenzkontrollen sieht. Denn für sie ist klar, dass die Kontrollen an den Schweizer Grenzen verstärkt werden müssen: «Gerade in Grenzregionen wie dem Rheintal stellt sich die Frage, ob der Schutz der Bevölkerung ausreichend gewährleistet ist und ob die bestehenden Massnahmen genügen.» So sollen nicht besetzte Grenzübergänge entweder besetzt oder geschlossen werden, und zudem die Polizeipräsenz erhöht werden. «Wenn man einen Polizisten sieht, ist man automatisch vorsichtiger unterwegs», betont Christian Freund.

Land ohne richtige Konsequenzen

«Unser grösstes Ziel ist es, die Schweizer Bevölkerung vor der Kriminalität von Aussen zu schützen», erklärt Markus Wüst. Freund ergänzt: «Die Schweiz ist ein Land, in das man reinkommt, sich nimmt was man will, und ohne zahlen wieder geht. So kann es nicht weitergehen.» Die Bevölkerung erwarte zu Recht, dass Straftaten konsequent verhindert und Täter rasch gefasst werden. «Was wir machen können, ist Druck», sind sich die beiden Politiker einig. Denn auch im Kantonsrat gebe es laut Christian Freund linke Politikerinnen und Politiker, die denken, dass alle Menschen gut und lieb seien. Doch die beiden Verfasser der Einfachen Anfrage sind sich einig, dass sie intervenieren können müssen: «Wir passen uns viel zu sehr auf die äusseren Einflüsse an. Unser Land – unsere Regeln. Wir haben mit der Demokratie die Möglichkeit, unsere Meinungsfreiheit auszuleben, und dieser Oase müssen wir Sorge tragen.» Die illegalen Einreisen stellen laut Wüst ein riesiges Problem dar. So wollen die beiden Politiker Druck machen und bestenfalls andere Grenzregionen auch mit ins Boot holen, um straffällige Personen bereits an der Grenze abweisen zu können. So wird in ihrer Einfachen Anfrage unter anderem auch die Frage gestellt: «Welche Massnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass Täter ohne Wohnsitz in der Schweiz konsequent verfolgt und nicht wieder rasch freigelassen werden?» Freund und Wüst betonen: «Wir glauben lange an das Gute im Menschen, egal ob Ausländer oder Schweizer. Es kann aber nicht sein, dass potenzielle Täter uns an der grenznahen Region als gefundenes Fressen sehen.»

Warten auf eine Antwort

Die Fragen der beiden Politiker an die Regierung wurden am 12. April aufgenommen. «Es kann sein, dass wir bis zur nächsten Session im Juni auf die Beantwortung unserer Fragen warten», erläutert der Eichberger und führt aus: «Manchmal geht es doch recht lange bei politischen Prozessen.» Gut sei es jedoch, dass die Regierung bereits bemerkt habe, dass das Gewaltpotenzial in der Bevölkerung gestiegen sei und mehr Stellen bei der Kantonspolizei gefordert werden. Und wenn mehr Kontrollen stattfinden, sollte auch der Platz in den Gefängnissen nicht zu knapp bemessen sein. Deshalb sei es von der Regierung bereits angedacht, die Gefängnisse in Bazenheid und Uznach wieder zu öffnen. «Die Gefängnisse zu schliessen, obwohl man wusste, dass sich die Bauarbeiten am Regionalgefängnis Altstätten verzögern, war ein sehr kurzfristiges Denken», sagt Markus Wüst. Mit den Antworten der Regierung soll das weitere Vorgehen konkretisiert werden. «Ich bin jetzt seit zwei Jahren im Kantonsrat und konnte bisher schon etwas bewegen. Auch hier erhoffe ich mir mit Markus Wüst zusammen etwas für die Sicherheit im Rheintal erreichen zu können.»

Von Manuela Müller