Auseinandersetzung mit politischen Fragezeichen

Altstätten Am Mittwochnachmittag, 24. Juni, kam es in der Nähe vom Bahnhof Altstätten zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Dabei wurden mehrere Personen verletzt und ein 26-jähriger Afghane musste eher schwer verletzt mit der Rega ins Spital geflogen werden. Der Vorfall wirft beim in Altstätten wohnhaften Mitte-Politiker Andreas Broger Fragen zur Sicherheit im Umfeld des Bundesasylzentrums auf. «Die grosse Anzahl Einsatzkräfte und die offensichtliche Schwere des Vorfalls haben bei vielen Menschen in der Umgebung sofort Verunsicherung ausgelöst», schreibt Broger in seiner Einfachen Anfrage an die Regierung. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung werde laut Broger durch dieses Ereignis weiterhin beeinträchtigt

Vom Knoten- zum Brennpunkt

Der Bahnhof Altstätten stelle einen Knotenpunkt des öffentlichen Verkehrs dar, der täglich von zahlreichen Pendlern und Reisenden frequentiert werde. Schülerinnen und Schüler würden gleichzeitig täglich den Schulweg, der am Bahnhof vorbeiführt, nutzen. «Insbesondere die Unmittelbarkeit des Geschehens in einem öffentlich zugänglichen Raum wirft Fragen hinsichtlich der bestehenden Sicherheitskonzepte und Präventionsmassnahmen auf», schreibt Broger. Für die Sicherheit ausserhalb des Bundesasylzentrums ist die Kantonspolizei St. Gallen zuständig. Was die Sicherheit innerhalb der Bundesasylzentrums (BAZ) betreffe, so gäbe es eine Reihe von Verordnungen und internen Weisungen (Einsatz von Verantwortlichen Gewaltprävention und Personensicherheit VGPS, Gewaltpräventionskonzept, Konfliktpräventionsbetreuende, externe Meldestelle etc.), schreibt Magdalena Rast, Mediensprecherin des Staatssekretariats für Migration (SEM) auf Anfrage und ergänzt: «Alle Asylsuchenden werden durchsucht, ehe ihnen der Zutritt zum BAZ gewährt wird.» In der Sicherheitsfrage sind sich sowohl Stadtpräsident Ruedi Mattle, Florian Schneider, Mediensprecher der Kantonspolizei und Magdalena Rast, Mediensprecherin des Staatssekretariats für Migration (SEM) einig: Die Sicherheit der Bevölkerung stehe an erster Stelle. «Wir sind regelmässig im Austausch mit dem SEM, dem Bundesasylzentrum, der Kapo und der Staatsanwaltschaft – dies auf regionaler wie auch auf Ostschweizer Ebene», versichert Stadtpräsident Ruedi Mattle. Auch die Kantonspolizei St. Gallen zieht nach dem Vorfall weitere Schlüsse: «Die Kantonspolizei St.Gallen kann sehr gut nachvollziehen, dass ein solches Ereignis Unsicherheit auslöst. Sie wird deshalb auch im Rahmen der verfügbaren Ressourcen an den Bahnhöfen Altstätten, Heerbrugg und St. Margrethen die Präsenz und Patrouillentätigkeit erhöhen.»

Offene Fragen klären

Am Donnerstagnachmittag, 25. Juni, gab die Kantonspolizei ein Update zu der Auseinandersetzung am Tag davor. Darin wird ersichtlich, dass ein 24-jähriger algerischen Asylbewerber im Laufe der Ermittlungen von der Kantonspolizei Appenzell Innerrhoden festgenommen und der Kapo St.Gallen übergeben werden konnte. «Er steht unter dringendem Verdacht, den 26-jährigen Afghanen während der Auseinandersetzung mit einem scharfkantigen Gegenstand eher schwer verletzt zu haben», schreibt die Kantonspolizei in einer Medienmitteilung. Mitte-Kantonsrat Broger kommt in seinem Vorstoss auch zu den Fragen, wie die Regierung die Sicherheitslage im Umfeld des Bundesasylzentrums Altstätten einschätze, welche Kosten für den Einsatz am Mittwochnachmittag entstanden seien und wie diese schlussendlich aufgeteilt werden. «Die durch den Polizeieinsatz entstandenen Kosten werden gemäss Gebührentarif der Strafsache (dem Strafverfahren) berechnet und in diesem Rahmen geklärt», erläutert Kapo-Mediensprecher Florian Schneider. Zu den Einsatzkosten der übrigen Organisationen könne er sich seitens Kantonspolizei nicht äussern. «Die Kantonspolizei hat in einer ersten Phase ihren Grundauftrag erfüllt und Gefahrenabwehr betrieben und im weiteren Verlauf des Einsatzes den Grundstein für die nun laufenden Ermittlungen unter der Leitung der Staatsanwaltschaft», so Schneider. 

Welche weiteren Auswirkungen der Vorfall vom vergangenen Mittwochnachmittag noch nach sich ziehen, wird sich noch zeigen. Am Knotenpunkt Bahnhof wird sich aber auch nach dem Umzug des Bundesasylzentrums in den Hädler im August wohl nicht viel ändern. 

Von Manuela Müller