97% für die ­Neutralität

29.06.2022 09:03

Der Bericht «Sicherheit» der Militärakademie der ETH Zürich ist jedes Jahr ein interessanter Gradmesser der Befindlichkeit der Schweizerinnen und Schweizer. Durch eine repräsentative Befragung wird die Ansicht der Bevölkerung zu bestimmten aussen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen ermittelt.

Rekordhohe 97 Prozent befürworten im ETH-Bericht 2022 die Beibehaltung der Neutralität. Gleichzeitig erwartet eine Mehrheit von 55 Prozent, die Schweiz solle gegenüber politischen Konflikten im Ausland Stellung beziehen, bei militärischen Konflikten aber neutral bleiben. Das heisst im Klartext: Nichteinmischung im Kriegsfall.

Der ETH-Bericht betont, dass das Neutralitätsprinzip als «wichtiger aussenpolitischer Grundsatz der Schweiz eine äusserst hohe und breitabgestützte Zustimmung» geniesse. 95 Prozent sprechen sich für die Leistung «Guter Dienste» und Vermittlung in Konflikten aus.

Ein Nato-Beitritt sei «nicht mit dem Kerngedanken der Neutralität vereinbar». Auch habe die Neutralität «das Potenzial, den Beitritt zur Schweiz zur EU direkt oder indirekt zu verunmöglichen». Und weiter: «Dadurch, dass die Schweizer Neutralität ‹dauernd› ist, muss sie sich in allen kriegerischen Auseinandersetzungen gegenüber den beteiligten Staaten neutral verhalten.»

Doch gerade das tut unser Land im gegenwärtigen Krieg in der Ukraine nicht. Dabei sind nur 12 Prozent der Meinung, die Neutralität solle aufgegeben werden, sobald sie keine Vorteile mehr mit sich bringe.

Für die beteiligten Wissenschaftler ist dies nach der Neutralitätsverletzung im Ukraine­krieg etwas ungeheuerlich. Darum fügen sie schnell hinzu, man würde Mitte Juli neue Zahlen und Daten nachliefern, die sich auf eine Befragung während des Ukrainekrieges stützen. Massgebend ist wohl meines Erachtens eine solche Fragenbeantwortung in der Panik nicht.

E gueti Wuche.

Christoph Blocher