Und wieder Fake News!

«SVP-Parteipräsident Marco Chiesa droht mit der Abwahl der FDP-Magistraten», lese ich in der «Sonntagszeitung». Am Montag echot die vom Staat mitfinanzierte Depeschenagentur: «SVP-Präsident Marco Chiesa hatte gar mit der Abwahl der FDP-Bundes­räte gedroht». Und viele andere Blätter schreiben dies nach. Ob der Tessiner Ständerat diese Drohung wirklich ausgestossen hat, prüfte FDP-Präsidentin Petra Gössi schon gar nicht erst nach. Sie glaubte den Medien und antwortete getreulich auf diese Meldung. In Wahrheit hat der SVP-­Präsident in seiner kurzen Videobotschaft den Bundesrat aufgerufen, unter Einhaltung von Schutzkonzepten die «besondere Lage» zu beenden und zur Demokratie zurückzukehren. Hierauf forderte er die beiden FDP-Bundesräte auf, eine bürgerliche Politik zu machen und der Linken nicht zur Mehrheit zu verhelfen. Das ständige Paktieren mit der Linken, so Chiesa, könnte sich 2023 rächen und die FDP weitere Wähler und damit einen Bundesratssitz kosten: «Denn wenn die FDP weiter Wähleranteile verliert, wären zwei Sitze für die FDP arithmetisch nicht mehr gerechtfertigt.» Dann hält Chiesa fest: «Die SVP steht zur bewährten arithmetischen Konkordanz. Die vier grössten Parteien sollen gemäss ihrer Wählerstärke im Bundesrat vertreten sein. Allerdings macht es zurzeit keinen grossen politischen Unterschied, ob die GLP im Bundesrat vertreten ist oder eine linksfreisinnige, durchsetzungsschwache Vertretung der FDP.» Von einer Abwahl-Ankündigung der FDP-Bundesräte findet sich bei SVP-Präsident Marco Chiesa keine Spur. (Das kurze Video mit SVP-Präsident Marco Chiesa ist auch heute noch auf Facebook SVP Schweiz jederzeit abrufbar.) Doch was kümmert das die staatlich unterstützten Medien, sie verkünden ihre Fake News mit staatlichen Subventionen. Diesen Missbräuchen ist entgegenzutreten.

E gfreuti Wuche.

Christoph Blocher