Recht muss Recht bleiben

Geballt wirft sich der Bundesrat an die Corona-Front. Seine Impf-Offensive umfasst eine ausgedehnte Zertifikatspflicht, 50-Franken-Gutscheine, nationale Impf-Wochen und viele hundert bezahlte Personen, die andere Menschen von der Covid-Spritze überzeugen sollen. 150 Millionen Franken dürfen diese staatlichen Aktionen kosten. Der Steuerzahler soll?s berappen. Die «Neue Zürcher Zeitung» hat zu Recht die Frage aufgeworfen, inwiefern diese Massnahmen rechtlich abgestützt sind. Dies ist entscheidend, denn der Staat darf nur tun, was ihm Verfassung und Gesetz ausdrücklich erlauben. Leider waren die letzten Jahre dadurch geprägt, dass Regierung und Parlament sich ungeniert über diese rechtlichen Schranken hinweggesetzt haben. Das Volk beschloss klar die Ausschaffungsinitiative. Doch das Parlament brach das Verfassungsrecht und setzte den Volkswillen nicht um. Genau dasselbe geschah bei der vom Souverän angenommenen Masseneinwanderungsinitiative. Solches Tun führt schliesslich zur Diktatur. Darf der Staat einfach so 50-Franken-Gutscheine und damit Spritzen-Gelder aus dem Pandemiegesetz herleiten? Nirgends ist diese Kompetenz zu finden. Und das Zertifikat wurde rechtlich einzig für die Ein- und Ausreise in andere Länder bewilligt ? nicht aber für Zutritte in Gasthäuser, Museen, Veranstaltungen und überhaupt bei vielen Gelegenheiten, die unseren Alltag prägen. Am 12. Mai 2021 hat Bundesrat Alain Berset erklärt: «Sind alle Impfwilligen geimpft, lassen sich Schliessungen nicht mehr rechtfertigen.» Was er nicht sagte: Dass man danach die Impfunwilligen mit ziemlich viel Druck und Geldversprechen zur Impfung drängen würde. «Wird das Recht überdehnt?», fragt die NZZ in ihrem gewohnt elegant-vorsichtigen Stil. Im Klartext wollte sie damit wohl sagen: «Das Recht wird gebrochen.» Trotzdem:

E gfreuti Wuche.

Christoph Blocher